Leitlinien der politischen Arbeit

Die folgenden Leitlinien wurden einstimmig auf dem Kreisparteitag am 22. April 2016 in Cuxhaven beschlossen:

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in unserer Region werden durch die CDU im Kreisverband Cuxhaven auf allen politischen Ebenen folgende Ziele mit allem Nachdruck verfolgt:

1. Unterstützung ansässiger Wirtschaftszweige, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, der Fischwirtschaft, der Werftbetriebe, der Tourismusbranche, des mittelständischen Handels, des Handwerks, des Gewerbes und der freien Berufe
2. Nutzung der EU-Strukturfördermittel zur nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen
3. Verpflichtung der Genehmigungsbehörden auf zügige Bearbeitung von Anträgen, deren Umsetzung dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient
4. Weiterentwicklung der Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung für den Landkreis Cuxhaven durch Weiterentwicklung des Regionalmarketings sowie die Fortsetzung des regionalen Förderprogrammes
5. Konsequente Interessenvertretung des Landkreises als Mitglied in der Metropolregion Bremen/Oldenburg und in der Metropolregion Hamburg.
6. Bereitstellung großflächiger Gewerbe- und Industriegebiete
7. Weiterentwicklung des Cuxhavener Hafens zum deutschen Windenergie-Offshore-Basishafen
8. Erhalt und Ausbau der Behördensitze und der Bundeswehrstandorte im Landkreis Cuxhaven
9. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
   Straßen
   - A26 zwischen Drochtersen und Hamburg A7 und Anbindung an A1 (Stillhorn)
   - B73 - neu - zwischen Cuxhaven und Stade mit Anschluss an A26 Drochtersen
   - Bau der A20 (Küstenautobahn) von Westerstede über den Wesertunnel nach Drochtersen
   - Feste Elbquerung bei Drochtersen im Zuge der A 20
   - Unterstützung einer Elbfährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel
   Bahn
   - Erhalt der zweigleisigen Streckenführung Cuxhaven/Stade und der Strecke Cuxhaven/Bremerhaven, Modernisierung und Elektrifizierung beider Strecken
   - Erhalt und Ausbau der EVB-Strecken
   - Bedienung der Strecken durch private Unternehmen z.B. EVB, NWB
   Flughafen
   - Bessere verkehrliche Anbindung der Region an die Flughäfen Bremen und Hamburg
   - Zivile Mitbenutzung des Flughafens Nordholz
   Schifffahrt
   - Erweiterung der Hafenumschlagskapazitäten Bremerhaven OTB und Cuxhaven Liegeplätze 5-7
   - Ausbau des Cuxhavener Hafens für Shortsea-Verkehre
   - Unterstützung von Außenelbe- und Außenweservertiefung
   - Kritische Stellung zur Unterelbe- und Unterweservertiefung
10. Ablehnung der Verklappung von Giftschlick vor unserer Küste sowie einer Giftmülldeponie im Landkreis
11. Weiterentwicklung der Naturschutzstiftung des Landkreises Cuxhaven
12. Konsequente Nutzung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung durch regenerative Energieträger
13. Verbesserung der Bildungsqualität im Gebiet des Landkreises Cuxhaven durch
    - Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote
    - Wohnortnahe Kindergärten
    - Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems sowie der Sonderschulen
    - Einführung „Eigenverantwortliche Schule“
    - Erhalt und Erweiterung des Angebotes der Berufsschulen
    - Einrichtung einer Fachhochschule in Cuxhaven
14. Ausrichtung der politischen Entscheidungen an der demografischen Entwicklung
15. Verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform sowie einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich
16. Erhalt eines Gesundheitswesens, das eine flächendeckende Versorgung der ländlichen Räume sicherstellt; Erhalt der Krankenhausstandorte
17. Erhalt und Ausbau der vielfältigen kulturellen Einrichtungen und Freizeitangebote